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Interview: Eine transparente Regierung stärkt die Demokratie

Das Informationsfreiheitsgesetz bietet jeder Person einen "voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden" (Wikipedia.de). Eine wertvolle Option also, wenn man als Bürger, Blogger oder Journalist bei einem öffentlichen Thema nachhaken will. Praktisch gestaltet sich das bislang schon schwieriger: Wen kann man für was wie ansprechen? Das will jetzt die neue Website Fragdenstaat.de ändern. medienmilch.de sprach mit dem Projektleiter Stefan Wehrmeyer über Inhalte, Ziele und Grenzen von Fragdenstaat.de:

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragdenStaat.de

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragdenStaat.de

FragdenStaat.de ist online. Worin besteht das Angebot von FragdenStaat.de und wer ist die Zielgruppe?

Stefan Wehrmeyer:
FragDenStaat.de ist ein Internet-Portal auf dem Nutzer Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes an die Behörden stellen können. Diese Anfragen und auch die Antworten werden auf der Plattform veröffentlicht. Die Plattform richtet sich an Leute, die ihre erste Informationsfreiheitsanfrage stellen wollen und dabei ein bisschen Unterstützung brauchen sowie auch an Informationsfreiheitsexperten.

Worin besteht der demokratische Nutzen des Informationsfreiheitsgesetzes?

Stefan Wehrmeyer:
Das Informationsfreiheitsgesetz bietet die Möglichkeit, Einblick in die Akten von Behörden zu nehmen und macht diese so transparenter. Und eine transparente Regierung und Verwaltung stärkt die Demokratie.

Die bisherigen Hürden für Bürger und Journalisten, eine Anfrage auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetz zu stellen, sind offenbar hoch. Warum?

Stefan Wehrmeyer:
Es gibt gleich drei Informationsgesetze auf Bundesebene (das Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz), aber ihre Bekanntheit ist gering. Ihre Anwendung ist für Nicht-Juristen nicht ganz einfach und die Ausnahmeregelungen vielzählig.

In wie weit bietet FragdenStaat.de Online-Journalisten und professionellen Bloggern konkret neue Optionen?

Stefan Wehrmeyer:
FragDenStaat.de bietet ein Anfrageformular, das schon einen juristisch korrekt vorformulierten Text enthält, damit man nur noch die Information beschreiben muss, die man erhalten möchte. Dadurch, dass alle Anfragen und Antworten öffentlich sind, können andere Nutzer Tipps zu Anfragen und Antworten geben und den oder die Anfragestellende unterstützen.

Vorbild von FragDenStaat.de ist die in Großbritannien sehr erfolgreiche Webseite "whatdotheyknow.com". 2010 wurden dort etwa 5.200 Anfragen und damit 12 Prozent aller Anfragen online an Behörden etc. gestellt. In Deutschland sind es jährlich durchschnittlich bisher nur 1.600 Anfragen. Wo liegen ihre Ziele für 2011 und 2012?

Stefan Wehrmeyer:
Ich will mich da gar nicht festlegen. Wir hatten in der ersten Woche schon über 100 Anfragen, aber ein Teil davon sind leider keine Anfragen im Sinne der Informationsfreiheit, sondern drehen sich um politische Fragen oder Behörden-Dienstleistungen. Unser Ziel ist es interessante Informationsfreiheitsanfragen und dann hoffentlich auch interessante Antworten von Behörden zu veröffentlichen. Wir veröffentlichen ohne redaktionelle Kontrolle alle Anfragen automatisch und versuchen gleichzeitig die Qualität der Anfragen hochzuhalten.

Welche Themenfelder und welche Ministerien und Behörden werden Ihrer Prognose nach besonders angefragt sein?

Stefan Wehrmeyer:
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen momentan mit der Anzahl der Anfragen vorne, dicht gefolgt vom für Arbeits-, Verteidigungs- und Finanzministerium. Es geht um Kosten für Staatsbesuche und Bauprojekte wie Stuttgart 21.

FragDenStaat.de unterstützt Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz. Was ist mit "lokalen" Anfragen auf Länder- oder Kommunalebene? Sind diese ebenso möglich?

Stefan Wehrmeyer:
Momentan leider noch nicht, aber das ist in Planung. Wir müssen für die Landesgesetze noch die anfragbaren Behörden sammeln, was sich teilweise recht schwierig gestaltet. Fünf Bundesländer haben auch immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene. In Bayern gelten z.B. nur Informationsfreiheitssatzungen in einzelnen Kommunen und es ist sehr aufwändig, das auf einer Internet-Plattform abzubilden.

Über FragDenStaat.de können Anfragen auch nicht-öffentlich gestellt werden. Diese werden dann zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Welche Vorteile bringt dies und wann ist dieser nicht-öffentliche Einsatz empfehlenswert?

Stefan Wehrmeyer:
Wir hoffen, dass Journalisten dieses Feature nutzen, um ihre Anfragen während ihrer Recherchephase geheim zu halten. Nach Veröffentlichung ihres Artikels können sie ihre Anfragen mit den Antworten öffentlich schalten und darauf als Quelle verlinken.

Zum Start wird das Portal bereits von elf Organisationen und Initiativen unterstützt. Die drei Mitarbeiter von FragDenStaat.de werden dabei laut Website-Informationen von der Open Knowledge Foundation aus Großbritannien finanziert …

Stefan Wehrmeyer:
FragDenStaat.de hat gerade leider gar keine Mitarbeiter. Es wird zwar von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betrieben, aber wir haben leider keine Projektfinanzierung akquirieren können. Die Software wurde von mir ehrenamtlich als Open-Source-Projekt entworfen und die Anschubfinanzierung stammt größtenteils aus privaten Mitteln. Dauerhaft sind wir auf Spenden oder anderweitige Unterstützung angewiesen um das Projekt weiter betreiben zu können.

… wer steht hinter der Open Knowledge Foundation und was sind ihre Ziele?

Stefan Wehrmeyer:
Die Open Knowledge Foundation finanziert sich über EU-Projekte und Vertragsarbeiten für die britische Regierung (z.B. data.gov.uk). Sie setzt sich für die Förderung des freien Zugangs zu sowie die Schaffung, Nutzung und Verbreitung von Wissen ein. Wir haben dazu auch ein Mission Statement unter okfn.de/about/mission/.

Wo will FragDenStaat.de in fünf Jahren stehen?

Stefan Wehrmeyer:
Wir hoffen, dass viele Anfragen, die heute gestellt werden, in fünf Jahren nicht mehr notwendig sind, weil die angefragten Informationen von den Behörden proaktiv im Internet veröffentlicht werden. Wir möchten dauerhaft als Archiv von Informationsfreiheitsanfragen dienen und die Praxis dokumentieren.

Das Interview mit Stefan Wehrmeyer führte Oliver Hein-Behrens.