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DJV fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Bundesregierung auf, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen. Anlass sei ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erklärt.

Das gelte unter anderem für die elektronische Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern, zu denen die Journalisten zählen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall wertet die Aussagen des Gutachtens als „Vorfestlegung für das Bundesverfassungsgericht“, das demnächst über Verfassungsbeschwerden, unter anderem vom DJV, gegen die Datenspeicherung zu entscheiden hat. Überall: „Unwahrscheinlich, dass Karlsruhe ein Gesetz passieren lässt, das bei den Experten der Bundestagsverwaltung für Bauchgrimmen sorgt.“

Der DJV-Vorsitzende hat deshalb in einem Schreiben den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Ansgar Heveling aufgefordert, „gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich auf die sofortige Rücknahme des Gesetzes zu pochen“. Dem Informantenschutz und der freien und ungehinderten elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten würde dadurch nicht weiterer Schaden zugefügt. Überall: „Jetzt hat die Bundesregierung noch die Möglichkeit, eine Blamage in Karlsruhe abzuwenden.“