Leyla Yunusova: Ehemaliger Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Aserbaidschan verhaftet

Nicht schön

Eine der bekanntesten aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidigerinnen und Leiterin des Instituts für Frieden und Demokratie, Leyla Yunusova, wurde laut der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte gestern auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft in Baku gegen ihren Willen erneut zu einem sechsstündigen Verhör in das Gerichtsgebäude des "Nasimi District Court" gebracht.

Zuletzt geschah dies am 29.4.2014, nachdem sie am Flughafen von Baku verhaftet worden war. Im Anschluß an die gestrige Vernehmung wurde sie um 18:10 Uhr in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Laut Informationen ihres Mannes Dr. Arif Yunus, wird sie dort die nächsten drei Monate bis zur Verhandlung festgehalten werden.

Dr. Leyla Yunusova und der unter Hausarrest stehende Dr. Arif Yunus werden des Landesverrats (§ 276 Strafgesetzgebuch), der Steuerhinterziehung (§ 213), illegaler Geschäfte (§ 192 StGB), der Urkundenfälschung (320 StGB) und des Betrugs (178.3.2.) beschuldigt. Beide weisen die ihnen vorgeworfenen Delikte zurück, für die eine Strafe von 15 bis zu 25 Jahren Gefängnis verhängt werden kann.

Der Gesundheitszustand beider Angeklagten sei - so die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte - äußert kritisch. Dr. Leyla Yunusova sei schwer krank und auf ihre Medikamente angewiesen ist, die ihr im Gefängnis nicht gewährt werden.

Seit 20 Jahren kritisiert Yunusova das Justizwesen in Aserbaidschan. Regelmäßig erstellt sie Listen der politischen Gefangenen und berichtet über die landesweite Folterpraxis im Land. Siehe ihre Arbeit auf www.tt-ipd.info. Leyla Yunusova ist international gut vernetzt und steht im engen Kontakt mit dem neuen Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amts, Christoph Strässer.

Nachdem 2009 die Regierung Aserbaidschans eine Einschüchterungskampagne gegen Leyla Yunusova, ihre Mitarbeiter und Verwandten eröffnete, die von Diffamierungen in der Regierungspresse bis hin zu anonymen Morddrohungen reichte, nahm das Ehepaar 2010 die Einladung der Hamburger Stiftung an, in Hamburg zu arbeiten. Zum Jahresende 2010 kehrte die beiden nach Baku zurück.