DJV protestiert gegen Ägyptens Antiterrorgesetz

Nicht schön

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiertgegen das am Sonntag in Kraft getretene Antiterrorgesetz der ägyptischen Regierung.

Das Gesetz sieht hohe Geldstrafen für Journalistinnen und Journalisten vor, die in ihrer Berichterstattung über extremistische Anschläge von der offiziellen Darstellung der Behörden abweichen.

Darüber hinaus können Journalisten mit einem einjährigen Berufsverbot bestraft werden, wenn sie kritisch berichten. „Mit dem Antiterrorgesetz schafft die ägyptische Regierung den letzten Rest an Pressefreiheit ab, den es noch gab“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Kontakte zum ägyptischenStaatschef Abdel Fattah al-Sisi zu nutzen“, forderte der DJV-Vorsitzende. „Das Gesetz muss unverzüglich aus der Welt geschafft werden.“ Andernfalls sei es in- und ausländischen Journalisten nicht mehr möglich, über die terroristisch motivierte Gewalt in Ägypten zu berichten. Die Verbreitung offizieller Statements der Behörden vertrage sich nicht mit dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach unabhängigen und ungeschönten Informationen.