NSA-Enthüllungen: ROG fordert politische Konsequenzen

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Angesichts der jüngsten NSA-Enthüllungen fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, endlich den Weg für eine vorbehaltlose Untersuchung der US-Überwachungsaktivitäten gegen deutsche Bürger freizumachen.

Der US-Geheimdienst forsche nach Informationen von NDR und WDR gezielt Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor aus - darunter auch deutsche IP-Adressen, die eindeutig als Überwachungsziel gekennzeichnet seien.

"Verschlüsslungsprogramme und das Tor-Netzwerk sind unerlässliche Werkzeuge, mit denen sich Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in vielen Ländern der Welt gegen Zensur und Verfolgung zu schützen versuchen. Dass die NSA ausgerechnet diese Menschen gezielt ausspäht, offenbart den ganzen Zynismus der aus dem Ruder gelaufenen US-Überwachungspolitik", so  ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Angesichts dieser Enthüllungen muss die Bundesregierung endlich ihre Strategie aufgeben, den NSA-Skandal auszusitzen und bei der Aufklärung die entscheidenden Fragen auszuklammern."

Internetnutzer, die auf das Tor-Netzwerk zugreifen, werden laut NDR und WDR in einer Kommentarspalte zum Quellcode des NSA-Programms als XKeyscore als "Extremisten" gekennzeichnet. Der Geheimdienst speichert den Informationen der beiden Rundfunksender zufolge auch gezielt die Verbindungen von Menschen, die im Internet etwa nach Verschlüsselungssoftware suchen oder die Webseite des Tor-Netzwerks besuchen.

Auch die jahrelange enge Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA bei der Überwachung eines Datenknotenpunkts in Frankfurt erscheine nun laut ROG in einem noch problematischeren Licht. Sie müsse dringend aufgearbeitet werden.