Wie steht Thailand im Vergleich zu anderen Ländern dem Thema Pressefreiheit gegenüber?
Serhat Ünaldi:
Reporter ohne Grenzen zeigt sich besorgt über die Situation der Medien in Thailand: Auf unserer Rangliste der Pressefreiheit steht das Land derzeit auf Platz 153 von insgesamt 178 Ländern. Pressefreiheit ist ein Gut, dem sich thailändische Regierungen zwar verbal verpflichtet fühlen. In der Praxis schränken vor allem ein Gesetz gegen Majestätsbeleidiung sowie ein Gesetz gegen Computer-Kriminalität die offene politische Debatte im Land ein. In allen Monarchien gibt es Bürgerinnen und Bürger, die dem Konzept eines nicht gewählten Staatsoberhauptes kritisch gegenüber stehen. In Thailand darf diese Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert werden. Kritiker des Königshauses werden für jede beleidigende oder bedrohliche Äußerung mit Gefängnisstrafen von drei bis 15 Jahren eingeschüchtert.
Wie viele Journalisten / Blogger befinden sich derzeit in Thailands Gefängnissen in Haft?
Serhat Ünaldi:
Derzeit ist ein Blogger in Haft: Der 38-jährige Tanthawut Taweewarodomkul wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt - aufgrund der Verbreitung eines Programms mit dem Titel "Thailand s Way Out" über eine Webseite der "Rothemden", die unter der Vorgängerregierung die Oppositionsbewegung stellten. Weitere Fälle befinden sich in laufenden Verfahren. Neben Bloggern und Journalisten sind außerdem Zivilisten in Haft oder in Verfahren, weil sie öffentlich ihre Meinung äußerten.
Gibt es unter den Inhaftierten einen Fall, der Ihnen noch besonders stark in Erinnerung geblieben ist? Wenn ja, könnten Sie ihn uns genauer schildern?
Serhat Ünaldi:
Der Fall des australischen Autors Harry Nicolaides ist deshalb erinnerungswürdig, da er einen Ausländer betraf. Nicolaides hatte 2005 einen fiktiven Roman veröffentlicht, der kaum gelesen oder verkauft worden war. Erst seine Festnahme im Jahr 2008 kurz vor seiner Heimreise am Flughafen und seine Verurteilung im Januar 2009 wegen der Diffamierung des Kronprinzen lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit auf das kaum bekannte Buch "Versimilitude". Dies ist ein Beispiel, weshalb selbst einige Monarchiebefürworter das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung kritisieren: Erst die öffentlichkeitswirksame Festnahme derjenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, verschafft den entsprechenden Veröffentlichungen Bekanntheit. Nicolaides wurde schließlich begnadigt und durfte nach Australien zurückkehren. Reporter ohne Grenzen hatte während des Prozesses eine Online-Demo für Nicolaides Freilassung organisiert.
Der Regierungswechsel ist jetzt etwa 11 Tage her. Was hat sich bisher geändert?
Serhat Ünaldi:
Von Veränderungen kann bisher keine Rede sein. Der neue Außenminister hat bei der japanischen Regierung als erste Amtshandlung erfolgreich für die Erteilung eines Visums für den 2006 gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra geworben. Thaksin ist der ältere Bruder der neuen Premierministerin Yingluck Shinawatra und war im Jahr 2006 durch einen Militärcoup gestürzt worden. Im Exil ohne Diplomatenpass, noch dazu einer Straftat verurteilt, wurde Thaksin über mehrere Jahre die Einreise in viele Länder untersagt. Dass die ersten Schlagzeilen der neuen Regierung die Rehabilitierung Thaksins anstelle der angekündigten Reformen betreffen, verheißt wenig Gutes. Die Umsetzung der vollmundigen Wahlversprechen wird eine finanzielle Herausforderung und Yingluck vermutlich bald den Vorwurf des kurzsichtigen Populismus einbringen. Nachhaltige Lösungen für die Probleme Thailands - etwa eine dringende Bildungsreform - sind noch nicht zu erkennen. Auch die Reform des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung scheint keine Priorität zu haben. Die Massenbewegung der Rothemden, die über Jahre hinweg Thaksins Partei außerparlamentarisch unterstützt hatte, hat keinen Vertreter in der neuen Regierung. Die Entwicklung der Beziehung zwischen Yinglucks Partei "Pheu Thai" und den Rothemden wird eine zentrale Frage der kommenden Monate sein.
Was sind die Gründe für den Regierungswechsel in Thailand?
Serhat Ünaldi:
Einer der Gründe für den Regierungswechsel ist die fortwährende Beliebtheit des 2006 gestürzten Premierministers Thaksin. Vor allem die Bevölkerung der Nordostregion Isaan sowie Teile der Mittellosen und Intellektuellen in den Städten stützten Thaksin in den vergangenen Jahren. Die populistische Politik zugunsten von bis dato vernachlässigten Bevölkerungsteilen hatte Thaksins Partei "Thai Rak Thai (TRT)" (Thai lieben Thai) - trotz stark autoritärer Tendenzen - seit 2001 einen Wahlsieg nach dem anderen beschert. Nach dem Coup von 2006 hatte die Nachfolgepartei der TRT erneut eine Wahl gewonnen. Erst nachdem Koalitionspartner übergelaufen waren, verlor sie ihre Macht an die elitäre "Democrat Party", die seit 1992 keine regulären Wahlen mehr für sich entscheiden konnte. Ein Wahlerfolg der "Pheu Thai"-Partei zu Ungunsten der "Democrats" in diesem Jahr galt als sicher.
Thailand steht im ROG-Report unter der Kategorie unter Beobachtung. Was darf man darunter verstehen?
Serhat Ünaldi:
Die Beschränkung der Internetfreiheit in Thailand entwickelt sich in eine bedenkliche Richtung. Reporter ohne Grenzen richtet seine besondere Aufmerksamkeit auf Entwicklungen, die den freien Zugang und den Austausch von Meinungen im Internet einschränken. Sollte sich die Situation weiter verschlechtern, rutscht Thailand in die Kategorie "Feinde des Internets".
Wie gut stehen die Chancen, dass das Thema Menschenrechte von der neuen Regierung eine höhere politische Priorität erhält?
Serhat Ünaldi:
Reporter ohne Grenzen und andere Menschenrechtsorganisationen appellieren an die neue Regierung, die Menschenrechte zu einer Priorität ihrer Politik zu machen. Während der Thaksin-Regierung von 2001 bis 2006 hatten Menschenrechte keine Priorität. Thaksins "Krieg gegen Drogen" forderte zahlreiche Todesopfer, die Pressefreiheit wurde eingeschränkt und der Konflikt im Süden Thailands zwischen Muslimen und dem thailändischen Staat wurde fatal entfesselt. Die Jahre nach Thaksins Sturz haben nach der Regierungsübernahme durch Royalisten vor allem im Bereich der Anwendung des Gesetzes zur Majestätsbeleidung zu einer nie dagewesenen Verschärfung der Lage für Presse- und Meinungsfreiheit geführt. Thaksins Schwester Yingluck muss es gelingen, sich von den Methoden ihres Bruders und der Nachfolgeregierungen zu emanzipieren und den thailändischen Politikstil zu reformieren. Zu hoffen ist, dass Thaksin in den Jahren des Exils selbst zu neuen Einsichten gelangt ist. Seine Einflüsterungen werden Yingluck stark beeinflussen, wenn nicht sogar lenken.
Könnte sich die Tatsache, dass jetzt eine Frau Teil der Regierung ist auch positiv auf die Frauenrechte in Thailand auswirken?
Serhat Ünaldi:
Das ist eine heiß diskutierte Frage, nicht nur unter Feministinnen. Ein Taxifahrer erklärte mir kürzlich, thailändische Frauen seien weniger konfrontativ und stärker auf Kompromisse bedacht. Deshalb hoffe er auf Yingluck. Selbst wenn diese diskussionswürdige Generalisierung stimmt, bleibt die Frage, wie frei Yingluck in ihren Entscheidungen ist. Wenn sich herausstellt, dass sie am Ende lediglich die Anweisungen ihres Bruders Thaksin ausführt, dann wäre sie kein Vorbild für selbstbestimmte thailändische Frauen. Das thailändische Patriarchat hätte erneut gewonnen. Yingluck könnte eine Vorbildfunktion einnehmen, aber ob sie dies erfolgreich tun wird, ist noch völlig unklar.
Verändert sich eventuell auch das Bild von Thailand gegenüber der Außenwelt beziehungsweise schafft es neue Wirtschaftsmöglichkeiten?
Serhat Ünaldi:
Die politischen Unruhen der vergangenen Jahre hatten kurioserweise nur begrenzt Auswirkungen auf die thailändische Wirtschaft. Betroffen war vor allem der Tourismus. Thailands Wirtschaft muss sich langfristig gegen Billiglohnländer wie China und Vietnam auf der einen Seite und Kreativ-Ökonomien wie Südkorea auf der anderen Seite behaupten. Das Lohnniveau in Thailand ist bereits höher als in vielen Konkurrenzländern und lässt sich nicht wieder drosseln. Thailand muss also mittelfristig das vorhandene kreative Potenzial sowie die Anzahl gut ausgebildeter Facharbeiter erhöhen. Nur mit Qualität und Innovation wird sich Thailand in der Region behaupten können. Die neue Regierung verspricht Tablet-PCs für alle Schulkinder. Ob dies jedoch durchschlagenden Erfolg auf das Ausbildungsniveau hat, ist fraglich. Eine Neuordnung des Curriculums und der Lernstrukturen wäre effektiver. Aber das daraus resultierende Risiko sozialer Umwälzungen sind die Entscheidungsträger bisher nicht bereit zu tragen.
Für Deutschland war Thailand stets ein beliebtes Ausflugsziel, glauben Sie das könnte sich jetzt ändern?
Serhat Ünaldi:
Der Tourismus in Thailand verzeichnete bisher keine größeren Einbrüche. Das geringe Preisniveau, ein ordentlicher Service-Sektor, tropisches Klima, in Szene gesetzte Exotik und gutes Essen üben eine ungebrochene Anziehungskraft auf Touristen aus. Weder der Tsunami im Jahr 2004 noch der Militär-Coup im Jahr 2006 oder die jahrelangen Protestbewegungen inklusive Blockade des Flughafens sowie der Innenstadt von Bangkok wirkten dem Besucherstrom nachhaltig entgegen. Selbst der Tod von mehr als 90 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt im April und Mai 2010 hielt die Touristen nicht lange zurück. Reisende scheinen sich weit weniger um die soziopolitischen Verhältnisse in ihrem Zielland zu kümmern als häufig angenommen. Zu Thailands Gunsten wirkt außerdem das orientalistische Klischee des ewig lächelnden und sanftmütigen Asiaten. Höchstens der Wertverlust des Euro gegenüber dem thailändischen Baht könnte an der Thailand-Reisefreude der Deutschen etwas ändern.
Die Fragen an Serhat Ünaldi stellte Merle Richter.