Kritik an Internetzensur und Inhaftierungen in Vietnam

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Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Vietnams Präsident Truong Tan Sang am heutigen Mittwoch kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die strenge Medienzensur in der sozialistischen Republik.

Wer über kritische Themen berichtet, muss wegen "Umsturz des Staates" oder "Anti-Regierungs-Propaganda" mit harten Strafen rechnen. Die Untersuchungshaft kann Monate dauern, Gerichtsverhandlungen sind hingegen oft schon nach ein paar Stunden vorüber."

Die vietnamesische Verfassung garantiert theoretisch das Recht auf Pressefreiheit. Praktisch schränkt die Regierung unter Präsident Truong Tan Sang dieses Recht mit zahlreichen Ausnahmegesetzen ein", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Es ist an der Zeit, die Verfolgung von Bloggern und unabhängigen Journalisten zu beenden und kritische Medien im Land zuzulassen."

Medien und Internet in Vietnam unterliegen einem strengen System der Vorzensur durch das Propagandaministerium. Schwammige Strafgesetze wie Artikel 258 gegen den "Missbrauch demokratischer Freiheiten" ermöglichen es, Journalisten zu inhaftieren. Regierungskritik ist verboten und die kommunistische Partei verfolgt Blogger und unabhängige Journalisten hartnäckig, oft auch mit brutaler Gewalt und unter Zuhilfenahme krimineller Gruppen. Blogs und soziale Medien sind häufig nur durch Zensurumgehungssoftware zugänglich. Die meisten Internetunternehmen sind in staatlichem Besitz und arbeiten eng mit den Zensurbehörden zusammen. Passwörter werden gehackt und an Tagen, an denen Blogger festgenommen oder verurteilt werden, werden Internetverbindungen verlangsamt.

Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in Vietnam sind hier online abrufbar.