Gestern nahm der usbekische Vize-Außenminister Wladimir Norow an deutsch-usbekischen Regierungskonsultationen in Berlin teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde Norow von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfangen. Am Nachmittag erwartete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, den stellvertretenden Minister zu einem Gespräch und heute um 12.15 Uhr traf Norow mit Abgeordneten der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe zusammen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Verein Uzbekistan Press Freedom Group nutzen diesen Besuch als Gelegenheit, an die schwierige Lage von Journalisten und Medien in dem zentralasiatischen Land zu erinnern. Dabei forderten sie die deutschen Diplomaten und Politiker dazu auf, sich während der Gespräche für die Freilassung der elf inhaftierten Journalisten in Usbekistan einzusetzen. Besonders auf Deutschland kommt aufgrund seiner engen bilateralen Beziehungen zu Usbekistan eine Schlüsselrolle zu, bei der Regierung in Taschkent eine Verbesserung der Menschenrechtslage anzumahnen. So war die Bundesregierung maßgeblich daran beteiligt, dass die nach dem Massaker von Andijan 2005 verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan wieder aufgehoben wurden, jedoch ohne eine sichtliche Verbesserung der Lage der Menschenrechte. Die deutsche Öffentlichkeit erfahre wenig über die Lage in dem zentralasiatischen Land.
Um dagegen zu wirken, ermöglicht der Verein Uzbekistan Press Freedom Group mit seinem Sitz in Berlin als Kooperationspartner von ROG die Herausgabe der unabhängigen Nachrichtenseite www.uznews.net über Usbekistan. Dennoch wird auch das Internet von der usbekischen Regierung zensiert und kritische Nachrichtenseiten blockiert. Die politische Führung unter dem Staatspräsidenten Islam Karimow des zentralasiatischen Landes setzt seit Jahren auf die Unterdrückung freier Medien und unabhängiger Journalisten: Usbekistan kennt keine Pressefreiheit.
Unter den derzeit elf inhaftierten Journalisten befindet sich auch der Korrespondent der besagten Nachrichtenseite www.uznews.net, Salijon Abdurakhmanov. Er wurde 2008 festgenommen und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seitdem befindet sich der 61-Jährige im Arbeitslager von Karshi im Süden des Landes. Sorgen um dessen Gesundheit werden, seit er wegen einer schweren Allergie behandelt werden musste, laut. Bereits seit Monaten versucht Abdurakhmanov über seinen Anwalt vergebens Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Er fordert dabei eine Überprüfung der fragwürdigen Umstände seiner Inhaftierung und der Verurteilung. Er war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen reichten von Korruptionsfällen und Umweltverschmutzungen bis hin zu Justizskandalen.
Bei einer Durchsuchung der Wohnung von Abdurakhmanov wurden Drogen gefunden, und er wurde wegen angeblichem Drogenschmuggel verurteilt. Der Journalist bestritt alle Vorwürfe und erklärte, nie Drogen besessen zu haben. Sein Anwalt sowie internationale Journalistenorganisationen wie ROG gehen davon aus, dass die Anschuldigungen erfunden und ihm Drogen untergeschoben wurden. Schließlich schafften sie es so einen kritischen Journalisten mundtot zu machen. Dies sei keineswegs ein Einzelfall in Usbekistan, sondern eine häufig angewandte Methode der Sicherheitskräfte.
Die Uzbekistan Press Freedom Group machte während des Norow-Besuchs in Berlin am 25. Mai mit einer mobilen Plakatwand zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Deutschen Bundestag und der usbekischen Botschaft kritisch auf die Freilassung des Journalisten Abdurakhmanov und ein Ende der Internetzensur in Usbekistan aufmerksam.