Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt in einer Pressmeldung die im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes.

Damit wäre Baden-Württemberg das zwölfte Bundesland mit einem Informationsfreiheitsgesetz. Nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz.

Weiterhin begrüßt Transparency, dass die neue Koalition in Baden-Württemberg alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, "damit Baden-Württemberg bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bei der Bekämpfung der Korruption vorbildlich ist". Dazu gehören nach Auffassung von Transparency Deutschland die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption, die Einführung eines zentralen Antikorruptionsregisters sowie eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB).

Nicole Perez, Leiterin der Regionalgruppe Baden-Württemberg: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Wir wünschen uns ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern ermöglicht, ohne hohe Gebühren Einsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen zu können."