Eurobonds: Bundesländern drohen Milliardenbelastungen?

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Die von SPD und Grünen befürworteten Eurobonds würden die Haushalte der Bundesländer massiv belasten. Das berichtet das WDR-Magazin WESTPOL (heute um 19.30 Uhr im WDR Fernsehen).

Pro Jahr würden sich die zusätzlichen Kosten "für ein großes und doch recht verschuldetes Land wie NRW [...] schnell im Bereich von zwei bis drei Milliarden Euro bewegen", so die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

Hintergrund: Durch die Einführung von Eurobonds müsste Deutschland wahrscheinlich höhere Kreditzinsen zahlen als bisher. Über den Haftungsverbund wirkt sich das indirekt auf die Kredit-Finanzierungskosten der Länder und Kommunen aus.

Der sozialdemokratische NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans rechnet durch die Schuldenkrise in Europa allerdings offenbar ohnehin mit Zusatzlasten für den Landeshaushalt: "Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder sie haben keine Bonds, dann müssen Länder wie Griechenland extrem hohe Zinsen zahlen, die sie nicht stemmen werden. Dann wird am Ende die Staatengemeinschaft helfen müssen. Oder sie machen Eurobonds, dann werden sie da quasi eingepreist. Und dann haben sie an einer anderen Stelle die Mitverantwortung. Insofern sind wir am Ende natürlich immer mit dabei," so Walter-Borjans in WESTPOL.