DJV-Bundesvorsitzender fordert mehr Pressefreiheit

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In einer Rede zur Eröffnung des Verbandstages des Deutschen Journalisten-Verbandes in Würzburg forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den Bundestag auf, das vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit zu verabschieden:

"Handeln Sie endlich! Journalisten müssen davor geschützt sein, wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden." Der DJV-Vorsitzende kritisierte die zahlreichen Einschränkungen der Pressefreiheit. Als Beispiele nannte er etwa Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung.

Konken kritisierte die Europäische Union, weil sie der Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn zu wenig Bedeutung beimesse. "Die EU-Organe dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, so voll gefüllt diese angesichts von Finanzkrisen auch sein mag. Europa darf Gesetze wie das ungarische Mediengesetz und die Aktivitäten des Budapester Medienrates nicht tolerieren." Ein solches System habe in Europa keine Berechtigung.

Klare Worte richtete der DJV-Vorsitzende auch an die Medienunternehmer, deren Profitstreben die Pressefreiheit auszuhöhlen drohe: "Die Meinungsvielfalt ist eines der wichtigsten Qualitätsmerkmale der deutschen Medienlandschaft. Sie darf nicht kurzfristigen Gewinninteressen einzelner Medienunternehmen geopfert werden." Konken dankte in dem Zusammenhang den zahlreichen Journalistinnen und Journalisten, die sich in diesem Jahr aktiv an den Tarifauseinandersetzungen mit den Verlegern für faire Tarifverträge beteiligt haben.