Fünf arabische Aktivisten und Journalisten erhalten Sacharow-Preis

Meldung des Tages

Heute am 14. Dezember 2011 wird in Straßburg der Sacharow-Preis für geistige Freiheit an bekannte Persönlichkeiten des "arabischen Frühlings" verliehen. Mit dem jährlichen Preis zeichnet das Europäische Parlament Personen und Organisationen aus, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit engagieren.

Die Entscheidung, fünf arabische Aktivisten und Journalisten auszuzeichnen, hält Reporter ohne Grenzen (ROG) für ein wichtiges Signal. "Der Preis ist ein ermutigendes Zeichen der Solidarität für alle Medienschaffenden und Aktivisten, die unter großen Risiken für Reformen in der arabischen Welt kämpfen", so ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts.

Zu den in diesem Jahr ausgezeichneten Persönlichkeiten gehören: Die ägyptische Bloggerin und Jugendaktivistin Asmaa Mahfus, die syrische Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Razan Zaitouneh, der syrische Karikaturist Ali Fersat, der libysche Dissident Ahmed al-Subair Ahmed al-Sanusi sowie posthum der Tunesier Mohamed Bouazizi, dessen Selbstverbrennung die Proteste in dem nordafrikanischen Land mit auslösten. Der Künstler Ali Fersat wurde für sein zähes, nicht nachlassendes Engagement mit dem Zeichenstift bereits in der vergangenen Woche mit dem Reporter ohne Grenzen-Pressefreiheitspreis geehrt.

Fersat gehört zu den unzähligen Medienschaffenden, die brutal von Sicherheitskräften angegriffen wurden. Aber die wenigsten Verbrechen des syrischen Regimes - die Massenverhaftungen von Aktivisten und Medienschaffenden, die Entführungen, die Attacken und der psychische Terror gegen Andersdenkende - werden überhaupt Öffentlichkeit bekannt. ROG bekräftigt deswegen seine Forderung nach einem Zugang von ausländischen Medien, unabhängigen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zu dem Land.

Die Organisation fordert zudem abermals von der syrischen Regierung die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Weit mehr als 80 Journalisten wurden festgenommen, mindestens 20 Journalisten sind weiter in Haft. Hinzu kommt eine massive Nachrichtenzensur und Manipulation von Informationen durch das Regime. Zuletzt verordnete Präsident Baschar al-Assad am 3. Dezember die Einrichtung eines nationalen Informationsrates zur Regulierung von Radio, Fernsehen und Internet. Nach Ansicht von ROG unterstreicht die Schaffung eines solchen Organs die makabere und schizophrene Einstellung der syrischen Behörden gegenüber denen, die keine andere Straftat begangen haben, als die Öffentlichkeit zu informieren.

Mit verschiedenen Techniken versuchen die Behörden zudem, an die Daten kritischer und oppositioneller Aktivsten und Medienschaffenden zu gelangen: Dazu werden beispielsweise falsche Facebook-Seiten ins Leben gerufen oder User über Twitter animiert, Videolinks anzuklicken.

Der EU-Menschenrechtspreis wird seit 1988 verliehen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Zu den Preisträgern gehörte im Jahr 2005 neben der kubanischen Menschenrechtsbewegung "Damen in Weiß" und der nigerianischen Anwältin Hauwa Ibrahim auch Reporter ohne Grenzen.