Dies geht laut Lobby Control aus neuen Untersuchungen der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hervor.
Rund 482 Berater/-innen aus Großunternehmen beeinflussen demnach Schlüsselbereiche der Politik, wie den internationalen Handel, den Verbraucherschutz, Er-nährungsfragen und Aspekte des Umweltschutzes. Demgegenüber stehen 255 Berater/-innen aus allen übrigen Bereichen. 124 davon entfallen auf Wissenschaft und Forschung, 66 auf Nichtregierungsorganisationen, 44 auf kleine und mittlere Unternehmen, 11 auf Gewerkschaften.
Entsprechend kleiner seien ihre Chancen, ihre Anliegen in die Beratungen der Expertengruppen einzubringen. Expertengruppen beraten die Kommission und haben einen wichtigen Einfluss bei der Formulierung von Verordnungen und Richtlinien, sie können die Basis neuer Richtlinienentwürfe sein. Das Europäische Parlament hatte die Kommission in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass sie sich in diesen Expertengruppen mehr mit den Interessen Großkonzernen befasst als mit jeder anderen gesellschaftlichen Gruppe.
Nach ALTER-EU führt eine Dominanz der Interessen der Großkonzerne dazu, dass den Interessen dieser Unternehmen eine größere Priorität eingeräumt wird als dem öffentlichen Interesse. Das Netzwerk kritisiert außerdem, dass die EU-Kommission die eigenen Regeln nicht einhält. Diese besagen, dass „die Abteilungen, so weit wie dies möglich ist, eine ausgewogene Repräsentation gewährleisten sollen“.
Der Autor der Studie, Yiorgos Vassalos , erklärt für ALTER-EU: „ Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie macht sich damit zum Anführer in der Zusammenarbeit mit den Großkonzernen. Ihre Dominanz in Expertengruppen verschafft den großen Unternehmen einen privilegierten Zugang, um die politische Agenda zu beeinflussen, während andere Interessen nicht annähernd über so eine Stimme verfügen. Das Ergebnis ist eine reale Gefahr, dass Unternehmenslobbyisten ganze Bereiche der Politikgestaltung auf europäischer Ebene dominieren, zu Lasten des Rests der Gesellschaft.
"ALTER-EU ruft die Kommission auf, die Zusammensetzung seiner Expertengrup-pen grundlegend zu ändern, damit diese dem Gemeinwohl gerecht werden. DasNetzwerk appelliert zudem an die Kommission, die Forderungen des Europäi-schen Parlaments zum Umgang der Kommission mit Expertengruppen umzuset-zen und Schutzmaßnahmen gegen das Übergewicht der Interessen von Großun-ternehmen in den Expertengruppen einzuführen.
Eine deutsche Zusammenfassung der Studie finden Sie unter: www.lobbycon-trol.de/blog/wp-content/uploads/Expertengruppen-Generaldirektion-Unterneh-men_Zusammenfassung_Juli2012.pdf.