ROG verurteilt Repressionen Irans gegen Journalisten

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Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die verschärften Zensur- und Überwachungsmaßnahmen Irans vor der Präsidentenwahl am 14. Juni. Im Vorfeld der Abstimmung haben Geheimdienst und Revolutionswächter zahlreiche Journalisten vorgeladen und aufgefordert, nur regimetreue Kandidaten zu unterstützen.

Die ohnehin weitgehende Internetüberwachung wurde noch einmal verschärft, so dass der Zugang zu ungefilterten Informationen kaum noch möglich ist. Reihenweise wurden Webseiten geschlossen, die andere als die vom Wächterrat zugelassenen Bewerber um das Präsidentenamt unterstützen."Freie und demokratische Wahlen sind unter den derzeitigen Einschränkungen im Iran undenkbar", kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Offenbar wolle das Regime mit allen Mitteln verhindern, dass unabhängige Informationen eine Protestbewegung wie 2009 befeuern könnten.

"Wenn die iranische Führung ein legitimes Wahlergebnis bekommen will, muss sie umgehend die Medien- und Internetzensur beenden und alle inhaftierten Journalisten freilassen."In den acht Jahren der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads sind mehr als 200 Zeitungen geschlossen worden. Mehr als 300 Journalisten und Online-Akivisten wurden willkürlich festgenommen, gefoltert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auslandssender wie die Deutsche Welle, BBC und Voice of America und ihre iranischen Mitarbeiter werden als bezahlte Kollaborateure westlicher Geheimdienste diffamiert. Selbst die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland arbeiten, sind Repressalien ausgesetzt. Derzeit sitzen 54 Journalisten, Blogger und Netzaktivisten wegen ihrer Arbeit in iranischen Gefängnissen. Die meisten davon wurden in der Folge der Proteste gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentenwahl 2009 inhaftiert. Viele wurden im Gefängnis misshandelt und leiden unter schlechten Haftbedingungen, einige wurden zu öffentlichen "Geständnissen" ihrer vermeintlichen Verfehlungen gezwungen.