Das von der Initiative Digitale Gesellschaft verfasste Schreiben an Bundesregierung, Bundestag und an die zuständigen europäischen Gremien fordert unter anderem einen angemessenen rechtlichen Schutz für Whistleblower, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen. Ferner müssten das Recht auf Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung geachtet und deren Verletzung sanktioniert werden. Außerdem sollten staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abgestellt werden.
„Von den bekannt gewordenen Überwachungs- und Schnüffelpraktiken sind auch Journalisten und deren Informanten betroffen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wenn es stimmt, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens die elektronische Kommunikation überwachen, ist der Informantenschutz nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht.“ Darauf habe der DJV bereits vor Wochen hingewiesen, ohne dass die Bundesregierung seitdem reagiert hätte.
„Wenn für die Regierenden die Pressefreiheit und andere wichtige Grundrechte nur noch Randnotizen sind, müssen wir Journalisten aktiv werden.“ Deshalb fordere er Bürger und Journalisten auf, den Offenen Brief zu unterzeichnen. Der Offene Brief gegen Überwachung und für mehr Privatsphäre kann ab sofort online unter www.stopsurveillance.org unterzeichnet werden.