Bild-Reporter wirft Bundestag "Strategie" vor

Nicht schön

Weil der Bundestag "schlechte Presse" von den Abgeordneten fernhaften möchte, werde angeblich wissentlich das Informationsfreiheitsgesetz ignoriert.

Als einzige Hilfe bleibe Journalisten da nur der Gang zum Verwaltungsgericht, so Nikolaus Harbusch, Reporter bei der "Bild"-Zeitung,  zum Branchendienst Newsroom.de. Der Grund für seine Empörung: Neben ihren Diäten stehen Bundestagsabgeordneten pro Kalenderjahr pauschal 12.000 Euro zu. In dieser Größenordnung können sie Büro- und Fahrkosten sowie weitere Aufwendungen, die sich aus ihrem Mandat in Berlin ergeben, mit der Bundestagsverwaltung abrechnen.

Harbusch wollte wissen, welche Parlamentarier mit diesem Geld in diesem Jahr mehr als fünf Tablets beziehungsweise ein Smartphone erworben haben. Die Bundestagsverwaltung lehnte eine Auskunft ab. Ihr Argument: Das freie Mandat jedes Abgeordneten schließe eine Kontrolle der geltend gemachten Kosten aus. Das sehe das Verwaltungsgericht Berlin angeblich anders, die 27. Kammer erließ laut Pressemeldung von Newsroom.de am Donnerstag auf Harbuschs Antrag hin eine entsprechende einstweilige Anordnung (Az.: VG 27 L 185.13).

Hätte der Bundestag wissen können, dass er seine Fragen beantworten muss? Harbusch sagt ja: "Der Bundestag wusste, dass er vor Gericht verlieren würde. Aber das ist Teil der Strategie."