"Wir werden die Parteien an den Versprechen messen, die sie vor der Wahl gemacht haben", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. Reporter ohne Grenzen hatte den Parteien vor der Bundestagswahl am 22. September Wahlprüfsteine vorgelegt und sie gebeten, ihre Positionen zu Themen wie Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrollen für Überwachungstechnologie darzulegen. Die Antworten der Parteien finden sich online hier.
ROG fordert die zukünftigen Regierungsparteien auf, die Auskunftsrechte von Journalisten zu stärken und das im internationalen Vergleich schwache Informationsfreiheitsgesetz zu überarbeiten. Auskunftsfristen müssen verkürzt, Gebühren verringert und Ablehnungsgründe eingeschränkt werden. ROG hält es außerdem für dringend notwendig, den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nach Vorbild der Landespressegesetze in einem in einem Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu regeln. Die Auskunftsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz reichen für die tagesaktuelle Arbeit von Journalisten nicht aus.
Die neue Bundesregierung muss Journalisten und ihre Informanten darüber hinaus wirksam vor der Bespitzelung durch ausländische wie inländische Geheimdienste schützen. In der Diskussion über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert ROG die Parteien auf, den Datenschutz nicht der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Eine pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung von Daten schreckt potenzielle Informanten ab.