Tunesien: Übergangsregierung muss Pressefreiheit garantieren

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Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali soll eine Übergangsregierung Neuwahlen in Tunesien organisieren. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Interimsregierung auf, mit der Politik Ben Alis zu brechen und endlich Meinungs- und Informationsfreiheit zu respektieren.

Der Weggang von Ben Ali müsse einen "vollständigen Bruch mit den vorherigen Jahren der Repression" nach sich ziehen, erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

Mit Ben Ali verließe ein "Feind der Pressefreiheit" das Land. Während seiner 23-jährigen Diktatur habe der Präsident keine kritischen Stimmen toleriert und nicht gezögert, Oppositionelle und Dissidenten ins Gefängnis zu schicken. Alle politischen Häftlinge müssten bedingungslos freigelassen werden. Diese "starke Geste" sei nötig, damit die Bürger des nordafrikanischen Landes und die internationale Staatengemeinschaft an eine nahe demokratische Zukunft in Tunesien glauben könnten, so Julliard weiter.

Nach ROG vorliegenden Informationen sind inzwischen vier der seit Ende Dezember 2010 festgenommenen Journalisten und Blogger freigelassen worden. Nissar Ben Hassen, Mitarbeiter von "Radio Kalima", Wissem Essghaier, Mitglied der Jugendorganisation der Demokratischen Progressiven Partei und Mitarbeiter der Parteizeitung "Al-Maouqif", sowie die Blogger Slim Amamou und Azyz Ammami wurden am Abend des 13. Januar aus der Haft entlassen.