Alijew kommt am Mittwoch (21.1.) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. In Aserbaidschan gehen die Behörden unterdessen im Rahmen einer beispiellosen Repressionswelle gegen kritische Stimmen vor. Mindestens 12 Journalisten und Blogger sitzen in dem autoritär regierten Land derzeit in Haft.
"Wir fordern Präsident Alijew dazu auf, die Unterdrückung kritischer Journalisten sofort zu beenden und die inhaftierten Medienvertreter und Blogger unverzüglich freizulassen", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Aserbaidschan als Mitglied des Europarats die europäischen Werte von Meinungs- und Pressefreiheit missachtet und die verbliebenen kritischen Stimmen im Land mundtot machen lässt."
Am 26. Dezember wurde das Büro von Radio Azadliq, dem aserbaidschanischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty in Baku durchsucht. Radio Azadliq zählt zu den wenigen verbliebenen unabhängigen Medien in dem Land. Ermittler der Staatsanwaltschaft und bewaffnete Polizisten beschlagnahmten Computer, Akten, Kameras und Bildmaterial und versiegelten anschließend die Tür zu dem Büro. Radio Free Europe/Radio Liberty ist seit 2009 in Aserbaidschan verboten und verbreitet seine Informationen seither über das Internet.
Am 5. Dezember nahmen die Behörden die international bekannte Journalistin Kadija Ismajilowa mit einer fragwürdigen Anschuldigung für zwei Monate in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, einen freien Journalisten in einen Selbstmordversuch getrieben zu haben. Ismajilowa hat immer wieder kritisch über die Machthaber in ihrer Heimat geschrieben und wurde wiederholt bedroht und zu Verhören einbestellt. Im Oktober vergangenen Jahres erhielt sie während einer Reise zum Europaparlament in Straßburg, wo sie über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan berichtete, anonyme Drohungen. Bei ihrer Rückkehr am 3. Oktober wurde die Journalistin am Flughafen Baku festgehalten und stundenlang verhört. Am 12. Oktober verhängte der Generalstaatsanwalt in Baku eine Ausreisesperre gegen sie. Ismajilowa hat unter anderem für Radio Free Europe/Radio Liberty gearbeitet und zeitweise deren Büro in Baku geleitet. Nachdem sie über geheime Geschäfte innerhalb der Präsidentenfamilie geschrieben hatte, lancierten regierungsnahe Medien 2012 und 2013 Videoaufnahmen im Internet, die angeblich die Journalistin beim Sex in ihrem Schlafzimmer zeigten. ROG hat kurz nach ihrer jüngsten Verhaftung eine Online-Petition gestartet und ihre Freilassung gefordert.
Am 28. November wurde der unabhängige Journalist Turkhan Karimow vor seinem Haus in Baku abgefangen und auf eine Polizeistation geschleppt, wo man ihn zwei Stunden lang verhörte. Karimow arbeitet als Reporter für Radio Azadliq und ist zudem ein aktiver Blogger. Auf seiner Facebookseite setzt er sich regelmäßig in satirischer Weise mit den politischen Entwicklungen in seiner Heimat auseinander.
Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 160 von 180 Ländern. Reporter ohne Grenzen betrachtet Präsident Ilcham Alijew zudem als einen der Feinde der Pressefreiheit. Weitere Informationen über die Lage der Medien in dem Land sind online hier abrufbar.