Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben soll am 28. Februarv om Berner Parlament beschlossen werden. Nach der sogenannten Durchsetzungsinitiative können Journalisten ohne Schweizer Pass bereits des Landes verwiesen werden, wenn sie wegen „Ehrverletzung“ verurteilt werden. Auch die Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration zum Zweck der Berichterstattung kann ihnen zum Verhängnis werden. In diesem Fall müssen sie beweisen, dass sie als Beobachter und nicht als Demonstrant vor Ort waren. Die gleichen Konsequenzen drohen den Ressortleitern und Chefredakteuren, deren Mitarbeiter ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.
„Mit der Durchsetzungsinitiative werden alle Journalistinnen und Journalisten kriminalisiert, die investigativ recherchieren und sich nicht mit offiziellen Statements begnügen“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Er appellierte an die Abgeordnetendes Schweizer Parlaments, das SVP-Ansinnen zurückzuweisen. Einer Demokratie sei „dieser Generalangriff auf die Pressefreiheit unwürdig“.