Anlass ist der Report von amnestyinternational zur weltweiten Lage der Menschenrechte, den die Organisation am heutigen Mittwoch vorstellte. Daraus geht hervor, dass in vielen Ländern die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, mit denen die Bundesrepublik enge diplomatische Beziehungen pflegt. Das gilt auchfür diejenigen nordafrikanischen Länder, die zwecks Rückführung von Flüchtlingen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte ausblendet, wenn sie mit autokratischen Regimen verhandelt“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Ob China, Afghanistan, Iran, Irak, Algerien oder die Türkei – in keinem dieser Länder können Journalistinnen und Journalisten frei und unzensiert ihrer Arbeit nachgehen.“ So wichtig gute Wirtschaftsbeziehungen oder die Lösung der Flüchtlingsproblematik auch seien, die Bundesregierung müsse auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Andernfalls mache sie sich mitschuldig, wenn Journalisten verfolgt oder gar gefoltert würden.