DJV fordert Einblick für Journalisten in Transparenzregister

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Bundesregierung auf, das Berichterstattungsinteresse der Journalisten im geplanten Gesetz zu einem Transparenzregister verbindlich zuverankern.

Mit dem Gesetz soll die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. „Insbesonderedie Enthüllungen der sogenannten Panama-Papiere haben gezeigt, dass es ein berechtigtes Interesse der Journalistinnen und Journalisten angrößtmöglicher Transparenz gibt“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das Register muss mehr sein als eine Datensammlung, auf dienur Behörden und Ermittler zugreifen dürfen.“

Auf Nachfrage erfuhr der DJV beim Bundesjustizministerium, dass es noch keinen Referentenentwurf für das geplante Gesetz gebe. Auch die erforderliche Ressortabstimmung mit dem federführenden Bundesfinanzministerium habe noch nicht begonnen. Überall: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag wartet.“