„Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische PräsidentErdogan bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt hat“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Die Kanzlerin hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Bundesregierung der Staatsanwaltschafteine Verfolgungsermächtigung erteile. Der DJV-Vorsitzende sieht in der Erklärung der Kanzlerin das falsche Signal an die Adresse der türkischen Regierung. Das werde auch nicht dadurch wettgemacht, dass die Kanzlerin die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen habe.
„Es istallerdings zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin die Abschaffung des Paragrafen 103 in Aussicht gestellt hat“, sagt Überall. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“