„Mit ihrem Ja zum BND-Gesetz würden die Abgeordneten ja zur Überwachung und Ausspähung von Journalistinnen und Journalisten im Ausland sagen“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Damit würden die gleichen Politiker, die sich über die Aktivitäten der NSA in Deutschland aufgeregt haben, dem Bundesnachrichtendienst grünes Licht für Spionageaktivitäten gegen Journalisten und ihre Informanten geben.“
Der DJV-Vorsitzende kritisiert insbesondere, dass die im bisherigenGesetz vorhandenen unzureichenden Schutzbestimmungen für Journalisten durch die Reform gänzlich beseitigt werden sollten. Es gehe nicht an, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst das Grundrecht der Presse- undMeinungsfreiheit außerhalb Deutschlands missachten dürfe. Das müsse der Bundestag bei seiner Entscheidung unbedingt berücksichtigen.