ROG verurteilt vor Wahl in der Türkei "Schikanen gegen Medien"

Nicht schön

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt in einer Pressemeldung die fortgesetzten "Schikanen von Staatsführung und Behörden der Türkei gegen kritische Medien vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag".

Während des Wahlkampfs sind Staatsanwaltschaften gegen mehrere oppositionelle Medien vorgegangen. In die Strafverfolgung der Zeitung Cumhuriyet und ihres Chefredakteurs Can Dündar hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich eingeschaltet.

"Präsident Erdogan muss endlich damit aufhören, Medien für seine politischen Zwecke einzuspannen und kritische Journalisten mit Prozessen zu überziehen", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Wenn Medien ständigen Einschüchterungen der Behörden ausgesetzt sind und nicht mehr umfassend und kritisch berichten können, verlieren die Bürger die Chance zur selbständigen Meinungsbildung. Dann wird jede Wahl zur Farce."

Im Wahlkampf hätten der staatliche Rundfunk TRT sowie Medien mit Sympathien für das Erdogan-Lager wie schon vor früheren Wahlen der Regierungspartei AKP überproportional viel Sendezeit und Berichterstattung eingeräumt. Oppositionelle Parteien fänden hingegen kaum Erwähnung.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei Platz 149 von 180 Ländern. Derzeit sind dort drei Journalisten in Haft.