Unabhängige Berichte in Birma unerwünscht

Nicht schön

Rund zehn Tage vor der Parlamentswahl in Birma am 7. November beobachten Reporter ohne Grenzen (ROG) und dessen Partnerorganisation Burma Media Association (BMA) eine Verschärfung der Medienkontrolle.

Die Militärregierung hat die strikte staatliche Zensur weiter ausgebaut und verwehrt ausländischen Reportern die Einreise. Mit drakonischen Gefängnisurteilen sollen einheimische Journalisten und Blogger eingeschüchtert und kritische Berichte unterdrückt werden.

"Offenbar will die regierende Junta das Land während der Wahl von der Welt abriegeln", erklären ROG und BMA. Die Regierung wünsche keine unabhängigen Beobachter, "um hart durchgreifen zu können, wenn es zu Protesten gegen das Wahlergebnis kommen sollte", so die Organisationen. So erklärt sich auch die Ablehnung der Regierung, ausländischen Medienbeobachtern Pressevisa für die Einreise auszustellen. Die Wahlkommission verkündete diese Entscheidung am 18. Oktober. Wie der Vorsitzende dieses von der Junta gelenkten Ausschusses Thein Soe sagte, sind ausländische Beobachter nicht notwendig. Die Regierung habe sehr viel Erfahrung bei der Organisation von Wahlen, so Thein Soe.

Lediglich 25 birmanische Korrespondenten dürfen im Dienst ausländischer Medien neben zwei chinesischen Medienmitarbeitern während der Wahl von vor Ort berichten. Die Kommission hat am 18. Oktober ebenfalls ein Verbot für die Medien angekündigt, die Wahlbüros zu betreten. Außerdem wird die Kommission zusammen mit dem Zensurbüro alle Artikel über die Wahl und die 37 kandidierenden Parteien vor einer Veröffentlichung prüfen.

ROG und BMA fordern den "Verband Südostasiatischer Nationen" (ASEAN) auf, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen, wenn die Regierung keine freie und ungehinderte Berichterstattung garantiert. Zudem sollten die ASEAN-Staaten Druck auf Birmas obersten Militärführer General Than Shwe ausüben und verlangen, dass Vertreter der internationalen Presse in großer Zahl während der Wahl im Land anwesend sein dürfen. Das bisherige Schweigen der Mehrzahl der ASEAN-Staaten angesichts der gegenwärtigen Repressionen bezeichnen ROG und BAM als "skandalös".

Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Birma auf Platz 174 von insgesamt 178 Staaten und Regionen.