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"Fake News werden im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen" - die Parteien im Interview zum Thema

Fake News sind gerade in aller Munde und von großem Interesse. Doch was sagen unsere Parteien dazu? Gerade in Bezug auf die Bundestagswahl kann das Thema von großer Bedeutung sein. Nachgefragt hat Yvonne Banaski bei CDU, SPD, die Grünen, die Linke, FDP, Piratenpartei und der AfD.

Interview mit Sören Niehaus, CDU-PR-Referent und Büroleiter des Landesvorsitzenden.

Wie denken Sie persönlich über Fake News?

Das bewusste und gezielte verbreiten von Falschmeldungen zur Manipulation von Menschen und zur politischen Stimmungsmache stellt eine große Herausforderung dar. Medien stehen unter hohem Druck, Informationen möglichst schnell zu verbreiten, um relevant zu bleiben. Dadurch laufen auch seriöse Medien Gefahr, Informationen vor Veröffentlichung und Verbreitung nicht ausreichend prüfen zu können.  

Glauben Sie bzw. ihre Partei, dass Fake News ein Thema in der Bundestagswahl sein werden?

Fake News werden im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Es ist zu befürchten, dass auch in Deutschland versucht wird, mit Falschinformationen Stimmungen zu erzeugen und die Wahl zu beeinflussen. 

Was plant ihre Partei, gegen Fake News bzw. die Verbreitung von Fake News generell zu machen?

Die Schwierigkeit beim Kampf gegen Fake News ist vor allem die Beantwortung der Frage, wer eigentlich feststellt, was Fake News sind. Was sind bspw. im Rahmen von Meinungsäußerungen Fake News? Fallen alle satirischen Beiträge wie z.B. die Artikel des Postillon oder anderer Satirezeitungen in den Bereich Fake News? Und sollten diese dann gelöscht oder nur sichtbar als solche gekennzeichnet werden? Aus Sicht der CDU ist es richtig, grundsätzlich gegen Fake News vorzugehen und diese richtig zu stellen. Insbesondere wenn es sich um gesteuerte Falschmeldungen aus dem Ausland handelt, mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen und die Demokratie insgesamt zu schwächen, muss der Rechtsstaat wehrhafte Antworten geben. So könnte gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates unter Strafe gestellt werden. 

War ihre Partei schon von Fake News betroffen? Wenn ja, was haben sie dagegen getan?

Auch vermeintliche Fakten über die CDU Hamburg waren in der Vergangenheit nicht immer korrekt. Hier ist im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Form der Gegendarstellung sinnvoll erscheint oder nicht. Desinformationskampagnen gegen die CDU Hamburg in Sozialen Medien, die sich viral verbreitet hätten, kann ich mich nicht erinnern. Hier ist der Nutzen einer maßvollen Reaktion jedoch auch überschaubar, da die Verbreitung der Fake News nur schwer eingeholt werden kann.

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Interview mit Anna Gallina, Vorsitzende des Landesvorstandes der Grünen.    

Wie denken Sie persönlich über Fake News?

Fairness ist aus meiner Sicht das oberste Gebot im Umgang mit anderen Menschen, auch in der vermeintlichen Anonymität des Internets. Lügen, Fälschungen und Hassbotschaften haben in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen – weder im Netz noch auf der Straße oder sonst irgendwo. Zuspitzung und Härte gehören zum Geschäft, aber gekämpft werden sollte immer mit offenem Visier und klar erkennbarem Gegner. 

Glauben Sie bzw. ihre Partei, dass Fake News ein Thema in der Bundestagswahl sein werden?

Fake News sind jetzt schon ein großes Thema, das in der heißen Wahlkampfphase sicherlich noch mehr Fahrt aufnehmen wird. Donald Trump hat vorgemacht, dass man damit sogar Präsident werden kann. Das wird viele Menschen motivieren, ebenfalls Falschbehauptungen ins Netz zu stellen, um dem politischen Gegner zu schaden. Alles andere wäre eine Überraschung.  

Was plant ihre Partei, gegen Fake News bzw. die Verbreitung von Fake News generell zu machen?

Zunächst einmal wollen wir, dass Plattformen wie Facebook aktiv mithelfen die Verbreitung von Fake News zu verhindern. Im Wahlkampf gehen wir Grüne mit gutem Beispiel voran. Wir haben uns mit einer Selbstverpflichtung Regeln für einen fairen Wahlkampf gegeben: Keine Bots, keine Fake News, keine Diffamierungen. Sind wir selbst betroffen, hilft die Netzfeuerwehr, eine geschlossene Facebookgruppe mit über 2000 Mitgliedern, die gegen Fake News vorgeht, indem sie sie entlarvt und für Gegenöffentlichkeit sorgt. In einigen Fällen ist es auch sinnvoll Anzeige zu erstatten. 

War ihre Partei schon von Fake News betroffen? Wenn ja, was haben sie dagegen getan?

Wir sind ein beliebtes Ziel in Sachen Fake News, sowohl im Netz als auch analog, z.B. in Form von gefälschten Plakaten. Es gibt immer wieder gefälschte Zitate und uns zugeschriebene Falschbehauptungen die dann in unserem Parteidesign daherkommen. Zuletzt hat die AfD auf Facebook mit gefälschten grünen Motiven gearbeitet, die aber dank unserer Netzfeuerwehr binnen Stunden verschwunden waren. Es ist wichtig die Behauptungen nicht einfach so stehen zu lassen, ihnen massiv und schnell zu widersprechen und gegebenenfalls auch rechtlich dagegen vorzugehen. 

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Interview mit Stephan Jersch, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sprecher für Umwelt- und Wirtschaftspolitik.   

Wie denken Sie persönlich über Fake News?

Fake News, als wissentlich falsche Meldungen in Umlauf gebrachte Tatsachenbehauptungen, sind ein Tiefpunkt des demokratischen Diskurs. Ihre Verbreitung und das Setzen auf deren Weiterverbreitung, ist für mich ein krimineller Akt bei dem Menschen oder Organisationen nach dem Motto 'irgendwas wird hängen bleiben' bewußt diskreditiert werden. Ihre Gefahr wächst mit der immer weiter steigenden Zahl von Menschen die sich nicht mehr über öffentlich Medien wie Fernsehen, Radio oder Zeitungen informieren. 

Glauben Sie bzw. ihre Partei, dass Fake News ein Thema in der Bundestagswahl sein werden?

Ob Fake News, einerseits als Thema in Richtung möglicher rechtlicher Rahmenbedingungen, um gegen sie vorzugehen, oder andererseits als tatsächlich im Wahlkampf angewandte Methode eine Rolle spielen, kann ich derzeit nicht beurteilen. Zumindest aus dem Bereich des Rechtspopulismus bzw. -extremismus ist so etwas aber als Wahlkampfmittel nicht unwahrscheinlich und wurde ja häufiger praktiziert. Ich setze aber auch auf eine beginnende Sensibilisierung und eine wachsame Öffentlichkeit. 

Was plant ihre Partei, gegen Fake News bzw. die Verbreitung von Fake News generell zu machen?

Wir brauchen die Möglichkeit des deutlich schnelleren Löschens solcher 'Nachrichten' - dazu müssen vor allem die großen Social Media-Akteure noch deutlich agiler werden. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf. D.h. aber auch, dass die Überwachungsmechanismen und die Handlungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung gestärkt werden müssen. Das betrifft insbesondere die Datenschutzbeauftragten in den Ländern, denen entsprechende Personal- und Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Selbstverständlich gehört dazu auch die Opfer solcher Fake News Ernst zu nehmen und diese Taten nicht als Bagatelle abzutun. Über die Stärkung des Datenschutzbeauftragten in Hamburg hinaus sind die Rahmenbedingungen aber Bundesrecht und müssen in Berlin geändert werden. 

War ihre Partei schon von Fake News betroffen? Wenn ja, was haben sie dagegen getan?

Seit 2008 sehe ich im Sinne meiner obigen Definition von Fake News keinen Vorfall in Hamburg gegenüber unserer Partei oder Fraktionsmitgliedern, den ich als Fake News klassifizieren würde.  

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Interview mit Simon Peltzer, Landesgeschäftsführer der FDP Hamburg.   

Wie denken Sie persönlich über Fake News?

Das ist eine gefährliche Tendenz der vorsätzlichen, Interessen geleiteten Falschdarstellung von Sachverhalten. Früher war sowas Diktaturen vorbehalten, heute operieren viele Interessengruppen auch in demokratischen Gesellschaften mit solchen Praktiken. Dagegen gilt es sich wehren.  

Glauben Sie bzw ihre Partei, dass Fake News ein Thema in der Bundestagswahl sein werden?

Nach den Entwicklungen in der Vergangenheit müssen wir davon ausgehen mit Fake News auch im Bundestagswahlkampf konfrontiert zu werden. 

Was plant ihre Partei, gegen Fake News bzw. die Verbreitung von Fake News generell zu machen?

Ein Gesetz, das eine härtere Bestrafung bei der Verbreitung von Fake News vorsieht, lehnen wir ab. Wir haben großes Vertrauen in unsere Qualitätsmedien, möchten die Menschen aber dennoch ermutigen sich kritisch mit Meldungen auseinanderzusetzen. Insbesondere in sozialen Netzwerken sind Plausibilitätsfragen angebracht. 

War ihre Partei schon von Fake News betroffen? Wenn ja, was haben sie dagegen getan?

Direkt waren wir bislang nie betroffen. Doch auch schon wenn ein politischer Mitbewerber mit einer Falschmeldung an die Bürger herantritt, verzerrt dies den politischen Wettbewerb.  

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Interview mit Frieder Kirsch, netzpolitischer Sprecher der Piratenpartei Hamburg Beisitzer im Landesvorstand.   

Wie denken Sie persönlich über Fake News?

Heute kann jeder Internetnutzer mit wenig Aufwand sowohl Informationen als auch Falschmeldungen erstellen und verbreiten. Das Phänomen „Fake News“ ist vielleicht nur Ausdruck und Höhepunkt eines Vertrauensverlustes der Wähler in aktuelle Politik und Politiker. Wenn sich der demokratisch gewählte Präsident des (scheinbar) mächtigsten Landes der Welt und Journalisten, die ja grundsätzlich kritisch und objektiv berichten sollten, gegenseitig als Lügner benennen, ist eine weitere Steigerung und Eskalation dieser Vertrauenskrise nur schwer vorstellbar. Insofern blicke ich persönlich optimistisch in die Zukunft und tue selbst alles mir Mögliche, damit sich die Lage zumindest in meinem eigenen Umfeld wieder beruhigt und das Augenmerk wieder mehr auf Lösungen für die aktuellen Herausforderungen gelegt wird. 

Glauben Sie bzw. ihre Partei, dass Fake News ein Thema in der Bundestagswahl sein werden?

Definitiv ja. Der Vorwurf, dass bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl „Fake News“ eine Rolle gespielt haben, steht immer noch im Raum. Wenn man die Presse in Deutschland in letzter Zeit verfolgt hat, so scheint es auch bei deutschen Politikern Befürchtungen zu geben, dass die Bundestagswahl durch gezielte Manipulationen durch Falschmeldungen beeinflusst werden kann. Im digitalen Zeitalter ist diese Sorge zumindest berechtigt. Die aktuellen Bemühungen in der Politik, Presse und in der Wirtschaft machen deutlich, dass man sich gegen „Fake News“ so gut wie möglich absichern möchte. Die Patentlösung im Umgang mit „Fake News“ wurde bis jetzt nicht und wird auch bis zur Bundestagswahl vermutlich nicht gefunden werden. Deswegen sollte man unbedingt davon ausgehen, dass  „Fake News“  - in welcher Form auch immer – ein Thema in der Bundestagswahl sein werden. 

Was plant ihre Partei gegen Fake News bzw. die Verbreitung von Fake News generell zu machen?

Sofern wir auf Falschmeldungen innerhalb der Partei aufmerksam werden, sehen wir uns dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, diese zeitnah zu unterbinden und eine entsprechende Korrektur als Pressemeldung zu veröffentlichen.Als mittel- bis langfristige Maßnahmen sind Aufklärung und politische Bildung Maßnahmen, um das Bewusstsein für die Risiken im digitalen  Zeitalter zu schärfen und zu entwickeln. Als Partei werden wir Vorträge, Informationsveranstaltungen und Diskussionen organisieren und durchführen, um die Medienkompetenz  für die neuen sozialen Medien weiter zu entwickeln und zu verbessern. Hierbei setzen wir insbesondere auch auf die jüngeren Generationen, für die der Umgang mit diesen Medien bereits zur alltäglichen Gewohnheit geworden ist. 

War ihre Partei schon von Fake News betroffen? Wenn ja, was haben sie dagegen getan?

In der letzten Zeit war unsere Partei nicht von „Fake News“ betroffen, die von Bedeutung gewesen wären.  

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Interview mit Robert Offermann, Pressesprecher AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. 

(Leider stellte Herr Offermann kein Foto von sich zur Verfügung.)

Wie denken Sie persönlich über Fake News?

Fake News sind nicht neu. Es gibt sie, seit es Journalismus gibt. Nur hießen sie früher anders. Aber heute erreichen Fake News ganz andere Reichweiten und können sich weltweit und sehr rasch verbreiten. Jeder kann sie in die Welt setzen, deshalb kann man von einer neuen Dimension sprechen.  

Glauben Sie bzw ihre Partei, dass Fake News ein Thema in der Bundestagswahl sein werden?

Wahrheit gerät immer unter Druck, gerade und insbesondere wenn der Platz um die „Fleischtöpfe“ eng wird. Aber das Thema wird uns in den nächsten Jahren dauerhaft beschäftigen. Die Frage lautet dabei, wie man damit umgeht. 

Was plant ihre Partei, gegen Fake News bzw. die Verbreitung von Fake News generell zu machen?

Die AfD ist eine Partei mit dem Mut zur Wahrheit und wir pflegen einen offenen Diskurs. Wir betätigen uns nicht als vermeintliche Wahrheits-Wächter. Wir sollten uns alle immer verantwortungsvoll verhalten. 

War ihre Partei schon von Fake News betroffen? Wenn ja, was haben sie dagegen getan?

Man muss Quellen ganz genau prüfen, aber selbst dann ist man davor nicht gefeit. Auch die großen Leitmedien haben bereits Fake News produziert bzw. diese verbreitet. Man sollte sich stets davor hüten, unreflektiert und ungeprüft Inhalte zu weiterzugeben. Und wenn dies doch einmal passieren sollte, dann muss man damit offensiv und ehrlich umgehen. Alle machen Fehler, auch Journalisten, Politiker und PR-Leute. 

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Von der SPD gibt es leider kein Interview.  

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Alle Interviews wurden geführt von Yvonne Banaski, Studentin an der SAE Hamburg im Bereich Cross Media Production. 

(Anmerkung der medienmilch.de-Redaktion: Gastartikel und Gastinterviews geben immer die Meinung der jeweiligen Autoren wieder und nicht unbedingt diejenige der Redaktion.)